Deutschland droht seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren: Warum das FinMaDiG noch 2024 beschlossen werden muss

Die deutsche Krypto- und Stablecoin-Branche steht vor einer kritischen Situation: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinMaDiG) droht nicht mehr fristgerecht in deutsches Recht übertragen zu werden. Denn die aktuelle Regierungskrise in Deutschland könnte die rechtzeitige Verabschiedung dieses zentralen Gesetzes verhindern - mit weitreichenden Folgen für den Finanzstandort Deutschland. Deutschland hat es sich in den letzten Jahren hart erarbeitet, international als Vorreiter im Bereich Kryptowährungen und Stablecoins angesehen zu werden. Das droht nun bald der Vergangenheit anzugehören.

Weitreichende Konsequenzen für Deutschland

Die Dringlichkeit ist erheblich:

• Regulatorische Lücke: Deutschland fehlt ohne das FinMaDiG die rechtliche Basis für die Umsetzung der europäischen “Markets in Crypto-Assets” (MiCA)-Verordnung. Die MiCA ist eine umfassende europäische Krypto-Regulierung, die primär ab 01.01.2025 Anwendung findet. Sie regelt Dienstleistungen rund um Kryptowährungen sowie Stablecoins aller Art und adressiert folglich einen Milliarden-Euro-Markt.
  
  
• Internationaler Wettbewerbsnachteil: Deutsche Unternehmen verlieren ohne die zügige Verabschiedung des FinMaDiG im europäischen Vergleich wertvolle Zeit. Während Aufsichtsbehörden in anderen europäischen Ländern, wie Frankreich und Luxemburg, bereits Lizenzen vergeben können und teilweise auch haben, ist dies in Deutschland bei der BaFin noch nicht möglich - ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland. Die Verzögerungen beim FinMaDiG haben bereits jetzt spürbare Auswirkungen: Seit Juli 2024 hätten deutsche Unternehmen Stablecoins unter einem klaren Rechtsrahmen emittieren können. Aufgrund des nicht verabschiedeten Gesetzes können entsprechende Lizenzen in Deutschland allerdings noch nicht beantragt werden. Deutsche Unternehmen können folglich nicht mit ihren Dienstleistungen starten oder müssen dafür ins europäische Ausland wechseln. Mit dem Jahreswechsel droht nun eine noch prekärere Situation: Nicht nur der Stablecoin betreffende Teil der MiCA kann in Deutschland nicht angewandt werden, sondern auch alle anderen Aspekte der Verordnungen werden nicht in deutsches Recht übertragen. Dazu gehören unter anderem die Stärkungen des Verbraucherschutzes und der Geldwäscheprävention. 
  
  
• Abwanderung droht: Die fehlende Rechtssicherheit könnte zu einer Abwanderung von Krypto-Unternehmen, Fachkräften und Innovation in andere europäische Länder, die die MiCA-Verordnung fristgerecht in nationales Recht übertragen haben, führen. Ein Aufholprozess würde Jahre dauern.

Zeit zum Handeln
Eins ist klar: Sollte das FinMaDiG nicht noch in diesem Jahr verabschiedet werden, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Krypto- und Stablecoin-Unternehmen massiv gefährden - ein Ergebnis, das Deutschland Jahre zurückwerfen dürfte. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland rund um Krypto und Stablecoins zu sichern. Das FinMaDiG muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden - zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Regulierte Stablecoins können bei der Entwicklung des Industriestandorts Deutschland eine maßgebliche Rolle spielen. Digitales Geld im Bereich der Industriezahlungen, wie z.B. Machine-to-Machine-Zahlungen, würde eine große Effizienzsteigerung und Ressourcenersparnis bedeuten. Da die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Erforschung von digitalem Geld aktuell (noch?) nicht die Industrie mitdenkt, könnten regulierte Stablecoins diese Rolle einnehmen.

Die DEA wird dieses Thema aktiv aufgreifen und sich mit Regulierungsbehörden und Politikern austauschen, um die Dringlichkeit der Verabschiedung des FinMaDiG zu unterstreichen.